Rechtsurteil im Fall Heise

[Danse Macabre]

Es wird mal wieder Zeit..

http://www.heise.de/newsticker/meldung/70241

Nach dem Streit um moegliche Urheberrechtsverletzungen wegen gleichlautender Namen zu im Handel erhaeltlichen Produkten oder Marken muessen Forenbetreiber jetzt noch mehr um Ihr Geld fürchten. Gerade bekannte und gut besuchte Foren ruecken in den Fokus der Abmahn- Anwaelte.
Der Heise Verlag hat eine Schlappe im Prozess um Aeußerungen im eigenen Forum hinnehmen muessen. "Offenbar wird auf diese Art den unliebsamen Forenbetreibern ein Maulkorb verpasst". Nach Ansicht des OLG Hamburg ist jeder Beitrag in einem Forum ein moeglicher Rechtsverstoß und und muss vor der oeffentlichschaltung durch den Forenbetreiber überprueft werden. Heise kuendigt gegen das noch nicht rechtskraeftige Urteil Berufung an, allerdings ist das alles Andere als Aussichtsreich.

Ein solches Verfahren ist absolut unmoeglich bei der Fuelle der taeglichen Beitraege in Foren sind nicht im Geringsten Resourcen fuer solch eine Verfahrensweise vorhanden - weder bei heise noch bei privaten Forenanbieter.

Inzwischen haben sich die ersten Trittbrettfahrer angekuendigt, die Foren wie Supernature oder Cinefacts abmahnen.

[Sephiroththe23]

Ich habe das ganze auch schon länger beobachtet und werde, sollten weitere Verfahren dieses Urteil verifizieren wohl auch einige Sondermaßnahmen in Betracht ziehen.

Die Rechtssprechung in Deutschland wird, in solchen Belangen, langsam wirklich nur noch lächerlich.

[Danse Macabre]

Allerdings. Das ganze zieht sich jetzt, soweit ich weiß, seit diesem ersten Artikel - http://www.heise.de/newsticker/meldung/36904 - aus dem Jahr 2003 hin.

Selbst ueber das Verbot des Hakenkreuzes o.Ae wurde viel diskutiert, und das betraf hauptsaechlich Minderheiten. Aber Foren sind etwas, das von bestimmt >30% aller Internetnutzer, die wiederum einen grossteil der Weltbevoelkerung ausmachen, in Anspruch genommen wird. Nicht nur dass das Urteil wie erwaehnt praktisch Unmoeglich in der Durchfuehrung waere, es bestehen ja bereits genug Einschraenkungen fuer Foren und Webseiten. Verlinkung, Zitierung.. Bleibt grossraeumig nur die GNU-Lizenz.

[Isothien]

Was soll den sowas?
Darf man den nun noch ncihtmal im Internet alles sagn was man will?
(Korrigiert mich, wenn ich den Artikel falsch verstanden hab)
Das ist doch Lächerlich, nur weil ein User sagt "Firma Abc stellt minderwertige Produkte her" direkt ne Geldbuße zu verhängen, wenn das nahc Mahnung nicht entfernt wird.

[Danse Macabre]

Was soll den sowas?
Darf man den nun noch ncihtmal im Internet alles sagn was man will?
(Korrigiert mich, wenn ich den Artikel falsch verstanden hab)
Das ist doch Lächerlich, nur weil ein User sagt "Firma Abc stellt minderwertige Produkte her" direkt ne Geldbuße zu verhängen, wenn das nahc Mahnung nicht entfernt wird.
So soll das ganze ja auch nicht funktionieren.
Ich zitiere mich ja ungern selber..

Nach dem Streit um moegliche Urheberrechtsverletzungen wegen gleichlautender Namen zu im Handel erhaeltlichen Produkten oder Marken muessen Forenbetreiber jetzt noch mehr um Ihr Geld fürchten. Gerade bekannte und gut besuchte Foren ruecken in den Fokus der Abmahn- Anwaelte.

Es geht nicht um offene Kritik o.Ae, sondern vielmehr um Urheberrecht und Markenlizenz.

[Isothien]

Achso sry, dann hab ich da was falsch verstanden...

[Nathan]

Ich glaub ich hab's schonmal gesagt, aber: absolut lächerlich und da wird mir wohl jeder hier zustimmen.
Persönlich würde ich empfehlen, Unterschriftensammlungen ect. zu machen und an zuständige Abgeordnete zu senden. Wird zwar die Chancen, dass das ganze durch eine Änderung in der Rechtssprechung annulliert wird, nur marginal steigern, aber immerhin, eine kleine Chance ist es.
Generell ist die Lobby der Internet-nutzer zu inaktiv, was so etwas angeht.

[Casket]

Unser eins hat ne Lobby? Ist mir ja ganz was neues. Das Urteil zeigt mir nur mal wieder eins: In Deutschland ist der Verbraucher nichts wert. Entweder man hat einen Geldeinbringenden Verband hinter sich oder Pustekuchen.

[Nathan]

Natürlich hat unsereins keine Lobby, wenn man sich nicht darum kümmert. Die wächst schliesslich nicht einfach so aus dem Boden >_>

Wenn sich genügend Interesse zeigt, könnte ich eine Unterschriftenaktion organisieren. Allerdings müssten sich dann genügend Leute finden, welche die Dinger ausdrucken, herumreichen und dann anschliessend zusenden. Andere Formen der Unterschriftensammlungen (übers Netz!) sind "pretty worthless".

[Danse Macabre]

Qualitativ eher wertlos sicherlich, aber wuerde sich das nicht durch die Quantitaet wieder aufheben? Eine Netz-Unterschriftensammlung wuerde ich in jedweder Form unterstuetzen, aber per Flyer.. In meiner Umgebung eher senseless.

[Nathan]

Nein. Netz-Unterschriftenaktionen werden gerne ignoriert. Selbst bei gesteigerter Quantität. Und in den meisten Gebieten dürfte eine Unterschriften.Aktion problemlos machbar sein. Vorlage Ausdrucken, rumreichen und dann wegschicken.
Natürlich ist eine Netz-Unterschriftenaktion einfacher und erreicht (wahrscheinlich) mehr Leute. Aber sie bleibt absolut wirkungslos.

[Scar]

Netzunterschriften sind doch keine "echten" Unterschriften... alleine weil da jeder mit Zig namen reinschreiben kann... hat doch 0 Aussage.

[Sephiroththe23]

Meine neue Domain - in dem Zusammenhang erstellt - meinungsunfreiheit.de - Will jemand ne Email-Adresse? <g>

[Danse Macabre]

Nette Idee.. Hast du vor das auszubauen, oder so stehen zu lassen? Könnte mir unter dem Titel etwas wie den BildBlog vorstellen.. Doch ein ganz nettes Projekt. Wäre auch bereit, den ein oder anderen (satirischen) Artikel zu schreiben.

Obwohl es Dr. Bahr eigentlich auch ganz gut trifft. =S
Seriöserweise kann es daher nur heißen: Ruhe bewahren, schriftliche Entscheidungsgründe abwarten und dann - falls notwendig - meckern. Das ist richtige Weg, nicht umgekehrt.

-Jahh, schreibe wieder mit ÄÜÖ! ÄÜÖ! Es geht!-

[Sephiroththe23]

? Könnte mir unter dem Titel etwas wie den BildBlog vorstellen..

Ich mir auch :D (Verzeiht das leichte OT)

[Nathan]

Angesichts der Tatsache, dass mein bisheriger Anbieter am abschalten ist, wär ne neue E-mail adresse tatsächlich recht praktisch ;)

[Owyn]

Vor allem sollte man bedenken, dass der durchschnittliche Admin nicht unbedingt die Gesetzbücher auswendig kennt. Soll der dann immer bevor er einen Post erlaubt einen Rechtsanwalt fragen?

Ich bin jedenfalls mal sehr gespannt, wie das Urteil begründet wird, es wird doch in so gut wie jedem Forum darauf hingewiesen, dass Posts nicht unbedingt die Meinung der Betreiber ausdrücken. Übrigens, das mit den Abmahnungen hab ich noch nie verstanden, kann mir das mal einer erklären? Die Kanzleien weisen einen auf einen Gesetzesverstoß hin und verlangen dafür Geld? Und dann berufen sie sich auch noch auf ein noch nicht begründetes Urteil? Armes Deutschland...

Unterschriftenaktionen würde ich auf jeden Fall unterstützen. Ansonsten kann man ja auch Briefe oder eMails schicken. Weiß jemand, an wen?

[Danse Macabre]

http://azuron.az.funpic.de/wordpress/
Design vorläufig, Host vorläufig. Schreibrechte, anyone?

[Sephiroththe23]

Heh ;)

Ich werd das schon hier auf dem Server hosten :)

[Danse Macabre]

Jahh, war eigentlich auch mein Gedanke, ich wollte das Wordpress-Script nur mal auf seine Möglichkeiten prüfen. Sehr schön, das Teil.

Ehh, da ich damit ja praktisch noch nichts damit angestellt habe, kannst du aber auch gleich ein neues aufsetzen.. zumal ich den Code schon etwas verunreinigt hab..

http://wordpress.org/download/

Wäre sehr gerne Mitarbeiter in der Redaktion, wenn du ein Team planst.

-eigener thread?

[Oromei Yugen Julong]

Nach dem Streit um moegliche Urheberrechtsverletzungen wegen gleichlautender Namen zu im Handel erhaeltlichen Produkten oder Marken muessen Forenbetreiber jetzt noch mehr um Ihr Geld fürchten. Gerade bekannte und gut besuchte Foren ruecken in den Fokus der Abmahn- Anwaelte.

ist allerdings vom kontext abhängig. man kann niemanden erfolgreich abmahnen, der von "bad windows" spricht und dabei seine hausfenster meint.

im grunde genommen werden die allgemeingültigen regeln nur in den konsequenzen verschärft. in der c't hat man eines der pessimistischsten bilder beschrieben (was ja auch in ordnung ist), zu was das alles führen kann.

aber "little boards" sollten gefeit sein. eine richtige massenabmahnungswelle kann so oder so nicht gerichtlich geregelt werden, weil die jetzt schon mit anderen dingen zu stark belastet sind.

und: wenn administration und moderatorengruppen einen guten job machen, dann gibt es nichts zu befürchten, notfalls evtl. die regelwerke noch erweitern.

[Danse Macabre]

Das Problem ist allerdings mitunter dass es dazu kommen kann und vermutlich wird (wenn das Urteil durchgesetzt wird), dass Identifizierte und Befugte Personen verpflichtet werden jegliche Beiträge vor dem publizieren auf Rechtswidrigkeiten zu überprüfen. Im Extremfall ist das eine einzelne Person, nämlich der Foreninhaber, der sich wohl in vielen Fällen dazu nicht bereiterklären wird. Das würde das aus für viele, vorallem besonders große und unüberschaubare Communitys. Und - natürlich das wichtigste - unserer verdammte Meinungsfreiheit würde damit ein Maulkorb verpasst werden, wie es Heise treffend beschreibt. Vorzensur.

Wenn wir Pech haben, ist die Einschränkung bei Foren nur die erste Maßnahme.. Wer weiß, vielleicht muss man sich in ein paar Jahren mit Rechtsdaten identifizieren, bevor man auch nur einen Blog im Netz veröffentlichen kann?